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@tagesschau ihr habt "#Trump's #Gestapo (#ICE) setzt sich über #Justiz hinweg und agiert faschistisch" falsch geschrieben.
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#justiz
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Die US-Regierung liegt wegen ihrer rigorosen Einwanderungspolitik mit der Justiz im Clinch. Nun geht das FBI gegen eine Richterin in Wisconsin vor. Sie soll die Festnahme eines Migranten behindert haben, sodass dieser aus einem Gerichtsgebäude fliehen konnte.#Politik #FBI #USA #Wisconsin #US-Justizministerium #Justiz #DonaldTrump #Migration #Zuwanderung #Einwanderungspolitik #Migranten
"Bundesbeamte abgelenkt": Migrant geholfen? FBI nimmt Richterin kurzzeitig fest
"Bundesbeamte abgelenkt": Migrant geholfen? FBI nimmt Richterin kurzzeitig fest
n-tv NACHRICHTEN · "Bundesbeamte abgelenkt": Migrant geholfen? FBI nimmt Richterin kurzzeitig fest
Die US-Regierung liegt wegen ihrer rigorosen Einwanderungspolitik mit der Justiz im Clinch. Nun geht das FBI gegen eine Richterin in Wisconsin vor. Sie soll die Festnahme eines Migranten behindert haben, sodass dieser aus einem Gerichtsgebäude fliehen konnte.#Politik #FBI #USA #Wisconsin #US-Justizministerium #Justiz #DonaldTrump #Migration #Zuwanderung #Einwanderungspolitik #Migranten
"Bundesbeamte abgelenkt": Migrant geholfen? FBI nimmt Bezirksrichterin fest
"Bundesbeamte abgelenkt": Migrant geholfen? FBI nimmt Bezirksrichterin fest
n-tv NACHRICHTEN · "Bundesbeamte abgelenkt": Migrant geholfen? FBI nimmt Bezirksrichterin fest
US-Regierung verschärft Vorgehen gegen Justiz
FBI nimmt Richterin wegen mutmaßlicher Hilfe für Migranten fest
die USA sind jetzt an dem Punkt angekommen wo unliebsame Richter festgenommen werden.
Hat schon jemand gehört was unser Kanzler in spe der große Fritze dazu zu sagen hat?
RedaktionsNetzwerk DeutschlandFBI nimmt Richterin wegen mutmaßlicher Hilfe für Migranten festDie US-Regierung von Präsident Trump fährt einen harten Kurs gegen illegal eingereiste Migranten. Nun erhebt die Bundespolizei FBI Vorwürfe gegen eine Richterin – und nimmt sie in Gewahrsam.
https://www.europesays.com/de/60612/ Steakhaus-Erbin wegen Kindesentführung angeklagt #Aktuell #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Branchennews #DE #Deutschland #Germany #Gesetzgebung #Headlines #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung #Schlagzeilen
Meinung
Ein Bumerang für Karim Khan
Die Frage der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshof für #Israel muss erneut geprüft werden. Schon jetzt ist klar: Der Ruf des Gerichts und seines Chefanklägers wird leiden
>> Krusi:
Brechen bessere Zeiten an? Muss sich jetzt auch der IStGH an Gesetze halten? Bis jetzt schien das jedenfalls nicht der Fall zu sein. Mal sehen, wie es weitergeht! <<
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ein-bumerang-fuer-karim-khan/
Jüdische Allgemeine · Ein Bumerang für Karim KhanDie Frage der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshof für Israel muss erneut geprüft werden. Schon jetzt ist klar: Der Ruf des Gerichts und seines Chefanklägers wird leiden
#Demokratie #Rechtsstaat #Faschismus #Trump #Justiz #Migration #Richterin #FBI
Trump lässt missliebige Richterin festnehmen. Wer immer noch davon schwafelt, man dürfe "demokratisch gewählte Regierungen" nicht autoritär oder faschistisch nennen, muss Augen und Ohren schon mit Gewalt vor der Realität verschließen.
Trump schwingt sich längst zum Diktator mit unumschränkter Macht auf und bricht das Recht, um jede demokratische Opposition einzuschüchtern.
Das ist Faschismus. In Reinkultur. Jetzt.
t-online · Wegen Hilfe für Einwanderer: Trumps FBI-Chef lässt Richterin festnehmenDie US-Regierung geht mit voller Härte gegen mutmaßlich illegale Einwanderer vor. Nun geraten offenbar auch Menschen ins Visier, die diesen helfen wollen.
#FBI nimmt Richterin fest – angeblich hat sie die Festnahme eines #Migranten »behindert«
Die Regierung #Trump verschärft ihr Vorgehen gegen die #Justiz massiv. In #Wisconsin nimmt die Bundespolizei jetzt eine Richterin fest.
Ein Mann verzweifelt an Geldnot & Obdachlosigkeit. Er will ins Gefängnis – und begeht dafür einen Mord im Frankfurter Bahnhofsviertel. 
Das Gericht verurteilt ihn zu lebenslanger Haft. Ein erschütternder Fall über Verzweiflung & fatalen Ausweg. 
#Justiz #Frankfurt #Mord #Verzweiflung #Haft #newz
https://www.n-tv.de/panorama/Mann-will-unbedingt-in-Haft-und-begeht-einen-Mord-article25726499.html
n-tv NACHRICHTEN · Bettler getötet: Mann will unbedingt in Haft und begeht einen Mord
Was tun wenn's brennt?
Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr mit #Polizei und #Justiz konfrontiert zu werden. Damit diese Begegnung nicht zum Desaster wird, legt die Rote Hilfe e.V. regelmäßig den Rechtshilfeklassiker „Was tun wenn’s brennt?“ auf.
#Demo #Demonstration #WasTunWennsBrennt #RoteHilfe
Was tun wenn's brennt?!
Rote HilfeWas tun wenn's brennt?!Hier finden sich viele nützliche Tipps & Tricks zum Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen in brenzligen Situationen. Angefangen mit der Vorbereitung auf eine Demo, über das Verhalten bei Übergiffen, Hausdurchsuchungen und bei Festnahmen bis hin zu den Nachwehen wie Strafbefehlen, Gerichtsverfahren und DNA-Entnahmen sind die wichtigsten Informationen zum Thema zusammengefasst.
Replied to Jörg Müller
Danke, @praesolgka - und, ja, ganz aktuell hatte ich das #Twitter - Desaster zum Fall #Kühnert (SPD) hier auf #Mastodon genannt. Ich wünsche mir auch im Bereich der #Justiz eine ehrliche Reform-Debatte, „weil“ mir die Gewaltenteilung aus #Judikative, #Legislative, #Exekutive und #Publikative geradezu „heilig“ ist. Deswegen bedeutet mir auch Ihre Präsenz im #Fediversum viel. 
Replied to Jörg Müller
Danke für Ihre Nachfrage.
Ich formuliere bewusst so, weil leider noch nicht alle Juristen in Deutschland 
so transparent und glaubwürdig kommunizieren wie Sie. Manchmal habe ich sehr gute Erfahrungen mit der bundesdeutschen #Justiz gemacht, für die ich mich auch immer wieder einsetze (in Diskussionen, als Sachverständiger, in Fortbildungen usw.). Aber es gab auch Entscheidungen auch zu #HassundHetze, die ich bis heute niemandem erklären kann: https://hateaid.org/berufungsurteil-wirft-grundsatzfrage-nach-meldewegen-auf/
HateAid · Verleumdungen auf Social Media: Berufungsurteil wirft Grundsatzfrage aufEntfernung verleumderischer Kommentare: Gericht wies den Antrag des baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten aufgrund einer Formalität ab.
#Justiz #Tatort #Recht #Gericht #Polizei #Ermittlung #Vorstrafe #Lüge #
Wer wissen möchte, was Steffi, @Orkan_der_rechtspflege und mich am "#Tatort" aufregt, wann man über #Vorstrafen lügen darf und ob es am Ende der zweiten Runde unseres #Mythbuster-Battle zu populären #Rechtsirrtümern endlich einen Sieger und eine Verliererin 
gibt, der kann am Sonntag ab 9.30h in Episode 15 von "Samt versus Seide" reinschauen oder reinhören - ganz nach Geschmack.
Na gut, ok, es könnte natürlich auch sein, dass es eine Siegerin und einen Verlierer gibt - also rein theoretisch. Hier kann man es erfahren:
Auch die deutsche #Justiz funktioniert bisweilen, wie sie sollte: „700.000 Euro Spenden umgeleitet
Corona-"Aufklärer" #Fuellmich muss wegen Veruntreuung Jahre in Haft“ #Querdenken #Querschenken #Verschwörungsunternehmer #Betrug 
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100692476/urteil-reiner-fuellmich-veruntreute-spenden-fuer-corona-auschuss.html
t-online · 700.000 Euro veruntreut: "Corona-Aufklärer" Reiner Fuellmich muss in HaftEr sprach vom "Corona-Betrug" und ist nun wegen Veruntreuung von Spenden von seinen Anhängern verurteilt, die ihm nur zu gerne geglaubt hatten: Anwalt Reiner Fuellmich ist schuldig gesprochen.
Heute endet die 25-tägige Ersatzfreiheitsstrafe von Pater Jörg Alt.
https://www.joergalt.de/ziviler-ungehorsam
Er hat im Angesicht steigender Ungleichheit und wachsender Klimakrise den Weg des zivilen Ungehorsams gewählt.
Ein guter Anlass, sich sehr genau mit den Begriffen #ZivilerUngehorsam und #WehrhafteDemokratie auseinanderzusetzen und zu begreifen, wo der Unterschied zwischen Jörg Alts Handlungsbegründung und der von z.B. #MAGA liegt.
www.joergalt.deZiviler Ungehorsam - Globalisierung und ArmutsbekämpfungDas mag vielen überzogen vorkommen, aber: Wenn man aber den Ernst der Krise der planetaren Grenzen, vor allem die Klimakrise, versteht und die schnell kürzer werdenden Zeiträume, in denen wir noch etwas aufhalten können, versteht auch, dass die...
Nervtage wegen #Atomkraft und #Justiz in #Lingen 28. - 30. April
#antiatom #antirepression
Drei Gerichts prozesse gleichzeitig.
In drei Sälen. In zwei Städten ( Lingen und Osnabrück).
Wegen einer Aktion. "Shut dowm" #Framatome #Brennelementefabrik
Unsere Antwort:
Drei Tage Demo vorm Gericht in Lingen und eine Aktionsralley. Mit dir?
https://nirgendwo.info/blog/2025/03/15/nervtage-in-lingen-vom-28-4-30-4-2025/
nirgendwo.infoNervtage in Lingen vom 28.4-30.4.2025 | nirgendwo
Nervtage wegen #Atomkraft und #Justiz in #Lingen 28. - 30. April
#antiatom #antirepression
Drei Gerichts prozesse gleichzeitig.
In drei Sälen. In zwei Städten ( Lingen und Osnabrück).
Wegen einer Aktion. "Shut dowm" #Framatome #Brennelementefabrik
Unsere Antwort:
Drei Tage Demo vorm Gericht in Lingen und eine Aktionsralley. Mit dir?
Infos zum Programm ( sharepic)
Aufruf und Hintergründe https://nirgendwo.info/blog/2025/03/15/nervtage-in-lingen-vom-28-4-30-4-2025/
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Stimme zu, nur: Warum sollten Berufstätige in #Medien grundsätzlich mehr Mit und Charakter haben als jene in #Politik & #Justiz? Bei der letzten #Bundestagswahl waren da für mich kaum noch Unterschiede in der #Dummheit und #Feigheit gegenüber dem Vorrücken des #Faschismus erkennbar. Und die #TalkShows werden ohnehin von Profit-orientierten Subunternehmen polarisierend inszeniert. 
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/bundestagswahl-2025-ein-versagen-auch-der-oeffentlich-rechtlichen-medien/
Natur des Glaubens · Bundestagswahl 2025 - Ein Versagen auch der Öffentlich-Rechtlichen Medien?Dr. Michael Blume diskutiert Lügenpresse-Dualismus, aber auch den Umstand, dass auf Mastodon 96% der Befragten unzufrieden sind.
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Das #Bundesverdienstkreuz kann ich derzeit leider nicht annehmen, weil ich nicht erkennen kann, dass unsere #Bundesrepublik die Würde jedes Menschen noch achtet, für die das #Kreuz für mich als Christ eben steht.
Zu viele in #Politik, #Medien & #Justiz kuschen schon jetzt wieder gegenüber #Rassismus, #Femizid - Gewalt & #Antisemitismus. Sogar #Daimler verlegt Arbeitsplätze zu #Orban nach #Ungarn & fast alle schweigen betreten. Demokratische #Zivilcourage, wo? https://www.juedische-allgemeine.de/politik/antisemitismusexperte-blume-lehnt-bundesverdienstkreuz-ab/
Jüdische Allgemeine · Antisemitismusbeauftragter Michael Blume lehnt Bundesverdienstkreuz abAls die IS-Terroristen im Irak einen Genozid an Jesiden verübten, war Michael Blume an der Rettung vieler Menschen beteiligt. Doch das Bundesverdienstkreuz lehnt er ab
Die #Flucht vor der Haftstrafe endet in Handschellen: #Neonazi Steven Feldmann wurde in #Bulgarien festgenommen - Der Rechtsextremist aus #Dortmund wird nach Deutschland ausgeliefert. #nonazisdo #Rechtsextremismus #Justiz #Polizei
https://www.nordstadtblogger.de/die-flucht-endet-in-handschellen-neonazi-steven-feldmann-wurde-in-bulgarien-festgenommen/
Nordstadtblogger · Die Flucht endet in Handschellen: Neonazi Steven Feldmann wurde in Bulgarien festgenommen - Nordstadtblogger„Urlaub beendet“: Nach fast 1,5 Jahren auf der Flucht hat die bulgarische Polizei den international gesuchten Dortmunder Rechtsextremisten Steven Feldmann von einem Spezilakommando festgenommen. Die Neonazi-Splitterpartei „Die Heimat“ kommentierte das als „Ende eines Auslandsurlaubs“. Der …